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| BGH, 17.10.1988 - IVb ZB 37/88 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- BGH, 12.10.1988 - IVb ZB 37/88
- BGH, 17.10.1988 - IVb ZB 37/88
Papierfundstellen
- FamRZ 1989, 48
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 23.07.2003 - XII ZB 87/03
Voraussetzungen der Vorlage; Verwertbarkeit von Fachkenntnissen des Betreuers
Dafür ist erforderlich, aber auch ausreichend, daß die strittige Rechtsfrage in der Entscheidung des anderen Oberlandesgerichts erörtert und beantwortet ist und das Ergebnis für die Entscheidung von Einfluß war (Senatsbeschluß vom 17. Oktober 1988 - IVb ZB 37/88 - FamRZ 1989, 48). - BGH, 17.07.2002 - XII ZB 62/00
Bedenken eines Standesbeamten gegen die Vollziehung einer Eheschließung
Er hat jedoch zu prüfen, ob in der streitigen Rechtsfrage ein Abweichungsfall vorliegt (Senatsbeschlüsse vom 17. Oktober 1988 - IVb ZB 37/88 - FamRZ 1989, 48 und vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 1/86 - FamRZ 1986, 460, 461).Dabei genügt es allerdings, wenn die strittige Rechtsfrage in jener Entscheidung erörtert und beantwortet ist und das Ergebnis für die Entscheidung von Einfluß war (BGHZ 21, 234, 236; 96, 198, 201; Senatsbeschluß vom 18. Oktober 1988 - IVb ZB 37/88 - aaO).
- BGH, 23.06.2005 - V ZB 61/05
Zulässigkeit einer Vorlage in Wohnungseigentumssachen
Dafür ist erforderlich, aber auch ausreichend, daß die strittige Rechtsfrage in der Entscheidung des anderen Oberlandesgerichts erörtert und beantwortet ist und das Ergebnis für die Entscheidung von Einfluß war (BGH, Beschl. v. 17. Oktober 1988, IVb ZB 37/88, FamRZ 1989, 48).